FIT FÜR HESSEN - Landtagskandidat Sebastian Busch
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Keine Experimente!

23/1/2019

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Helbing gibt Versammlung keine beschlussreife Aussage

„Daher kann seitens der Verwaltung keine beschlussreife Aussage gemacht werden“, so der Schlusssatz der Verwaltungsvorlage für die Abstimmung um die Einführung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Lorch. Damit wird die bereits oft öffentlich gemachte Meinung des Verwaltungschefs Helbing zur Abschaffung des Hauptamts nicht bekräftigt. Er spielt den Ball der Versammlung zu. Sie soll auf dieser Grundlage, nicht aussagekräftiger Vorlagen, eine Entscheidung fällen. Denn, Helbing will nun eine Wahl gewinnen!, da ist es einfach zu sagen, die Entscheidung sei in der Versammlung gefallen. Doch wer hat den Weg geebnet und wer wird am meisten davon profitieren? Sicherlich nicht die Bürger der Stadt. Die Wähler.
Also diejenigen die eine Versammlung repräsentieren soll. Deren Interessen sie vertreten sollen.

Keine Experimente!

Den Wahlslogan aus Adenauers größten Erfolgszeiten sollten sich nicht nur die Stadtverordneten der CDU bei ihrer Stimmenabgabe am 6.2. vor Augen halten.

„Daher kann seitens der Verwaltung keine beschlussreife Aussage gemacht werden“

Selbst in der Verwaltungsvorlage wird bestätigt, dass Lorch hier ein Experimant eingehe.
Es wäre sicherlich wünschenswert die Entscheidung würde bei namentlicher Abstimmung getroffen. Somit wird jeder Abgeordnete explizit gefragt, wie sein Stimmverhalten ausfällt und dieses wird explizit dokumentiert.

Dieses Vorgehen ist nicht neu. Es wurde u.A. bei der Abstimmung zum Erbschaftsvertrag des Hilchenhauses in Lorch angewandt.
Die Höhe der Kosten für den hauptamtlichen Bürgermeister (gemäß der Veröffentlichungen von Herrn Helbing ~ 80 Prozentpunkte der Grundsteuer B) liegen im Übrigen nicht viel Höher als das jährliche Defizit dieses Hauses und der Gemeinschaftshäuser, die den Haushalt belastet. Doch ein hauptamtlicher Bürgermeister ist kein Prestigeprojekt! und nicht verzichtbar, will Lorch die kommenden Aufgaben stemmen und als Kommune nicht abgehängt werden.

Hintergrund:
https://mittelrheingold.de/lorch-hat-nachgerechnet-und-bacharach-sucht-einen-buergermeister/


Verwaltungsvorlage für die Abstimmung am 06.02.2019
https://rim.ekom21.de/lorch/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdfECRVLcqMMfXs765MrUZXNoYrkAXqQ-QyKzxzkcIKn/Beschlussvorlage_VL-1-2019.pdf

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