​Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte diesmal viel zu bieten.

SPD genehmigt Niederschrift nicht:

Die Versammlung begann in dieser Woche damit, dass die SPD Fraktion die Genehmigung der Niederschrift zur letzten Versammlung nicht erteilte. Bürgermeister Helbing erläuterte auf der letzten Sitzung, dass er die Genehmigung des Haushalts 2016 und 2017 durch das Regierungspräsidium in Darmstadt nicht gefährdet sieht. Die Verzögerungen im Windkraftprojekt (laut Schutzschirmantrag rechnete man bereits im Jahr 2016 mit Erträgen aus Windkraft) sollen laut Helbing keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Eine Gegenfinanzierung sei nicht notwendig.
Diese mündlichen Antworten auf die Anfrage der SPD hätten wir gerne schriftlich protokolliert erhalten.

Lorch beteiligt sich an Energiewende:

Die SPD unterstützte die Möglichkeit der Beteiligung an der „Anstalt für Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus“. Ich hob hervor, dass ich vor 2,5 Jahren in meiner ersten Kreistagssitzung für die Erweiterung der bisherigen ProjektSolar Rheingau-Taunus GmbH in eine Anstalt für Erneuerbare Energien gesprochen hatte. Der Antrag wurde von SPD, Grünen, CDU und Linke im Kreistag unterstützt. Es ist eine persönliche Freude, dass sich nun meine Heimatgemeinde an der Anstalt beteiligt. Die Energiewende muss dezentral und unter Beteiligung der Kommunen, sowie der BürgerInnen umgesetzt werden. Dies ist mit der neuen Anstalt gegeben, in der sich die Kommunen aber auch die BürgerInnen beteiligen können.

Seniorenwohnungen:

Bereits im Bürgermeisterwahlkampf 2013 wollte der Bürgermeister ein Altersheim in Lorch errichten. Ein damaliger, interessierter Investor hatte das Gelände an der Hüttenhühle für dieses Ziel ins Auge gefasst. Der Kreis sah damals für Lorch einen zu geringen Bedarf und die BürgerInnen äußerten sich in einer Versammlung kritisch gegenüber einem reinen Altenheim. Wohnungen sollten es nach Wunsch der BürgerInnen sein. Betreuungsangebote sollten je nach Pflegebedarf zugebucht werden können. Dies sprachen wir an und sprachen uns gegen ein herkömmliches Altersheim aus.

Lohwiese:
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Michael Holdinghausen wurde auf Anfrage bestätigt, dass auch die Lohwiese für die Planungen seitens der Stadt in Betracht gezogen wird. Wir äußerten uns kritisch und baten darum, den Beschluss über den Bebauungsplan der Lohwiese an die Stadtverordneten zu versenden.
Besonders kritisch sehen wir, dass eine besprochene und seitens des Bürgermeisters zugesagte Fußballfläche auf dem Reststück der Lohwiese nach Aussagen des Bürgermeisters nicht realisiert werden dürfe.

Rund um den Bahnhof:

Unsere Anträge zum Themenkomplex Bahnhof, Beschilderung, Ausbesserung der Winterschäden am Bahnsteig fanden breite Zustimmung bei CDU und FWG. Detailliert ist dies auch im Wiesbadner Tagblatt oder im Rheingau Echo beschrieben.

#‎Nachlese zur dritten Kreistagssitzung dieser Wahlperiode im Rheingau-Taunus-Kreis.
Historische Anmerkung: Mussolinis Fasci di Combattimento war Vorreiter in der Verwendung des schwarzen Hemdes als Erkennungszeichen der Faschisten. Aus ihr entstand die spätere Blockpartei Partito Nazionale Fascista.
Die AfD zeigt nun auch im Rheingau-Taunus-Kreis ihr wahres, menschenverachtendes und nationales Gesicht. So scheint in AfD Kreisen der Begriff "teutonische Gesellschaft" salonfähig und...
 
...soll wohl einen Personenkreis einschließen, der keinen Migrationshintergrund hat.
Der Begriff "teutonische Gesellschaft" schließt in dem Kontext 10,9 Millionen deutsche Staatsbürger aus.
Der im schwarzen Hemd erschienene, neue Fraktionsvorsitzende der AfD wetterte mit seiner Truppe munter gegen "Asylanten-Wahnsinn", sprach von "Zombiekreisen", der "Merkelregierung" und bezeichnete die etablierten Parteien als "Blockparteien".
Die AfD bietet keine Alternative! Sie bietet Fremdenhass und Angst! Aus der Geschichte lernen heißt Demokratie und das Miteinander in der EU stärken. Als SPD Mann sehe ich mich in der Tradition dieses populistische, nationale, fremdenfeindlichen Gehabe zu entlarven und mich diesem entschieden entgegen zu stellen. Dafür werbe ich!
Kurzinfo bpb: http://www.bpb.de/wissen/NY3SWU,0,0,Bev%F6lkerung_mit_Migrationshintergrund_I.htm