Nachlese zur Versammlung 2016-2021-003

#Nachlese zur 3. Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode 2016-2021.
#KIP, #Windkraft, #Spielplätze und #Haushalt im Fokus. Leider aber auch etwas Verwaltungschaos.
Lang war die Tagesordnung nicht, doch kaum war sie von der Versammlung beschlossen, so wurde sie vom Bürgermeister, wohl eher unabsichtlich, verändert. So ging Bürgermeister Helbing bereits nach seiner Begrüßung zu TOP4, der Beantwortung der Anfragen über.
Hier lagen Anfragen der SPD Fraktion zu den Themen Windkrafteinnahmen und Spielplätze vor. Die Ergebnisse hierzu folgend kurz zusammengefasst:

Haushalt und Windkraft:

Bürgermeister Helbing bestätigte, dass er Doppelhaushalt 16/17 zurzeit noch nicht durch das RP Darmstadt genehmigt wurde. Die Genehmigung sehe er zurzeit ...
 ..aber nicht gefährdet. Ob und in welcher Form die im Schutzschirmantrag für 16/17 bereits veranschlagten Einnahmen in Höhe von 300T€/Jahr bei ausstehender Realisierung gegenfinanziert werden müssen, ließ er offen. Generell sieht der Schutzschirm eine nicht weiter beschriebene Ausgleichsmaßnahme vor. Wir bleiben dran!

Spielplätze:

Nach dem Verkauf zweier Spielplätze als Baugrundstücke in Lorch wurde seitens der Verwaltung mehrfach die Öffnung des Spielplatzes an der Lorcher Feuerwehr proklamiert. Wann diese, außerhalb der Öffnungszeiten der KiTa Lorch stattfinden soll sei noch nicht gewiss. Jedoch befände sich die Stadt in klärenden Gesprächen. Wir bleiben dran!

Investitionsprogramm:

Im Tagesordnungspunkt 3 ging es um Fördermittel von Bund und Land aus dem Kommunalen-Investitionsprogramm KIP. Dieses sieht Fördermittel für festgelegte Maßnahmen vor. In meiner Stellungnahme zu dem Punkt ging ich zunächst auf den Informationsfluss an die Mitglieder der Versammlung ein. Die Maßnahmen mussten in der gestrigen Versammlung beschlossen werden, um die Antragsfrist der Maßnahmen am 30.06. einhalten zu können. Die Priorisierung der Maßnahmen mit einem Fördervolumen von immerhin knapp 400T€ wurde vorab nicht in die Versammlung eingebracht. Eine Vorlage mit der Auflistung der Maßnahmen wurde der Einladung nachgereicht. Am Sitzungstag der Versammlung wurde das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses, welches Änderungen zur Ursprungsfassung beinhaltete via. E-Mail verteilt. Bedingt durch die konstituierende Sitzung des STWWB, welche direkt vor der Versammlung stattfand, gab es somit keine Möglichkeit der Rücksprache mit der gesamten Fraktion. Zur Sitzung wurde seitens der Verwaltung eine Tischvorlage verteilt, die den HFA Beschluss aber auch eine bis dato vollkommen unbekannte, von anderen Beschlussvorlagen abweichende, Beschlussvorlage aus dem Magistrat enthielt. Unsere Änderungsanträge fußten aber auf der Ursprungsfassung, die am Morgen der Versammlung auch die bislang einzig vorliegende, am Sitzungsabend jedoch nicht mehr relevant war.

Dementsprechend vielen auch die Vorschläge der einzelnen Fraktionen sehr gespalten aus. Die CDU wollte dem HFA Beschluss zustimmen, den sie als Vorschlag der Verwaltung bezeichnete. Die FWG hatte Änderungsanträge, die SPD versuchte zu vermitteln und bat um die Expertise der anwesenden Bauamtsleiterin Erbs. Diese hatte bereits ausführlich über das KIP und die Bewertung der Maßnahmen referiert und teilweise neue, mit der Magistratsvorlage unvereinbare Informationen eingebracht. Die FWG beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Gemeinsam mit FWG, CDU und der Expertise der Bauamtsleiterin stimmten wir uns über eine neue Beschlussvorlage ab, die ich dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister zur Verkündung mitteilte. Dem Beschluss stimmten alle Stadtverordneten über alle Fraktionen hinweg einstimmig zu.
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Ich habe nicht das Gefühl, dass das Ergebnis das wirklich allerbeste Ergebnis ist, das wir hätten erreichen können, aber in Anbetracht der Umstände in denen es zu dieser Entscheidung kam, kann sie von allen getragen werden. Ich hoffe nur, dass künftig solche wichtigen Entscheidungen mit mehr Bedacht aus der Verwaltung früher in die Versammlung eingebracht werden, um sich tatsächlich auch vor Ort ein genaues Bild über die geplanten Maßnahmen  machen zu können. Sollte dies nochmals so chaotisch ablaufen, werden wir beantragen die Sitzung länger zu unterbrechen oder den Punkt auf eine Sondersitzung zu vertagen. Was sehr ärgerlich wäre, da dies neben den Anfragen und den Ehrungen der einzige TOP des Tages war.
Abschließend wurden langjährige, nun ausgeschiedene Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder geehrt. Von der SPD waren anwesend Birgit Rutmann, Antonio Blogna und Volker Lewalter, der zum Ehrenstadtrat ernannt wurde. Auch ich bedanke mich im Namen des SPD Vorstandes bei allen ausgeschiedenen für ihr jahrelanges, ehrenamtliches Engagement.