 Über ein Bundesland, in dem der Finanzminister für die Schließung von KiTas unterschreibtWährend ein paar Kilometer weiter, in Rheinland-Pfalz, die KiTa Plätze kostenfrei sind, müssen Eltern im Hessischen Lorch-Ransel für die Wiedereröffnung einer KiTa kämpfen, deren Schließung der Hessische Finanzminister mit seiner Unterschrift selbst mit verantwortete.
Bedarf ist da. Denn das totgesagte Land lebt! Wie die CDU geführten Landesregierungen in Hessen die Heimat in den letzten 25 Jahren stärkten, das haben gerade die Kommunen im ländlichen Raum zu spüren bekommen. Insbesondere seit dem Jahr 2011 und der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Ganz konkret führte diese Umsetzung in meiner Heimatstadt Lorch dazu, dass die Gewerbesteuer auf einen Satz gehoben wurde, der in Hessen nur durch die Stadt Frankfurt getoppt wurde. Die Grundsteuer B wurde in drei Schritten mehr als verdoppelt. Ob Hundesteuer, Friedhofsabgaben, Abwassergebühren, KiTa-Beiträge, Mieten für das Bürgerhaus durch Vereine, die diese Räumlichkeiten wöchentlich nutzen und die Gemeinschaft vor Ort stützen. Die Bürger vor Ort wurden mehr belastet. Doch ein Zukunftsversprechen wurde dafür nicht abgegeben! Im Gegenteil: Am 18.12.2012 setzen Hessens Finanzminister Dr. Schäfer, Lorchs Bürgermeister Jürgen Helbing und der Erste Stadtrat Karl-Heinz Augustin ihre Unterschrift unter einen Vertrag, der beinhaltete, dass Spielplätze als Baugrundstücke verkauft, und die KiTas „Am Ranselberg“ und die KiTa Ransel geschlossen werden. Genannt wurde dies „Kommunaler Schutzschirm“! Eine Ortschaft weiter, in Kaub, sind die KiTa Plätze kostenlos, die Spielplätze neu und gepflegt, das Rheinufer gestaltet und eine neue Jugendherberge errichtet worden. Kaub grenzt zwar direkt an Lorch, liegt aber in Rheinland-Pfalz. Genau darin liegt der Unterschied. Den Bürgern wurden die Inhalte des „Konsolidierungsvertrags“ trotz Aufforderungen nicht zugänglich gemacht. Die Eltern in Ransel ließ die Landesregierung und der Bürgermeister in dem Glauben, sie könnten Ideen und Konzepte einbringen, um die KiTa zu retten! Dabei war bereits alles verbrieft. Warum? Damit sich die Kommunen entschulden, so die Politik der Landesregierung. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, aus Ende 2018, sind die hessischen Kommunen direkt hinter den Saarländischen von allen 16 Bundesländern am höchsten verschuldet. Bei 5189€/Kopf liegt die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen. Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen von CDU und Grünen den Beschluss gefasst, den Kommen das Geld zu 100% zurückzugeben. Das möchten aber CDU und Grüne hier im Kreis und im Land nicht. In ihrem Antrag verwiesen sie darauf, wie sie ihr Programm „Starke Heimat Hessen“ auslegen wollen: Lediglich „25% verbleiben direkt den Kommunen“. 50% in unbenannte „konkrete Projekte“ und 25% in den zuvor geschwächten Kommunalen Finanzausgleich Der Landesregierung in Hessen sage ich: „Gebt den Kommunen ihr Geld wieder, dass ihr ihnen 2011 weggenommen habt! Gebt ihnen die Eigenbestimmung wieder!, statt sie klein zu machen. Gebt uns die Kitas wieder! Saniert die maroden Straßen! Schafft kostengünstige Bus- und Bahnverbindungen! Gebt dem Land die Zukunft zurück! Es wäre vermessen eine Antwort darauf zu erwarten. Also bleibt es den Bürgern, den Stadtverordnetenversammlungen und den Bürgermeistern und Landräten für die Stärkung der Kommunen einzustehen. Für Eigenständigkeit vor Ort. Damit durch die Landespolitik keine KiTa mehr geschlossen, kein Spielplatz als Bauland verkauft wird. Damit Land wieder Zukunft hat! Und Bürgermeister, Landräte und Versammlungen wieder über Haushalte bestimmen können. Sie selbst wissen, wo das Geld am besten zu investieren ist. 18. Dezember 2012 Konsolidierungsvertrag Stadt Lorch und Land Hessen Auszüge: SCHLIEßUNG KITA RANSEL: Quelle: Konsolidierungsvertrag; Seite 11 SCHLIEßUNG KITA RANSELBERG: Quelle: Konsolidierungsvertrag; Seite 12 NUTZUNGSGEBÜHREN FÜR GEMEINDEHÄUSER: Quelle: Konsolidierungsvertrag; Seite 24 |
