#Energiewende #Postfaktisch argumentiert #AfD im Kreis zu Potential und Wirtschaftlichkeit von Windparks im Rheingau-Taunus-Kreis.
"Es gibt im Rheingau überhaupt keine wirtschaftliche Grundlage für Windparks" sagte der AfD Fraktionsvorsitzende in der letzten Kreistagssitzung und streckte dem Publikum mit erhobenem Arm einen Auszug der Windkraftpotentialkarte entgegen, mit der er seine Argumentation untermauerte. Schlecht für ihn ist nur, dass auf der Karte explizit der Rheingau als eine der Flächen mit dem höchsten Potential zu identifizieren ist. Sogar bei Betrachtung der Gesamtpotentialkarte für Hessen ist der Rheingau-Taunus ganz oben mit dabei. Ich könnte jetzt behaupten, der AfD Vorsitzende sei nicht fähig, die Legende am Rande der Karte zu lesen oder das gelesene im Bezug auf die Karte richtig zu interpretieren. Da es sich hier aber nach eigenen Angaben im Internet um einen "Diplom-Meteorologen" handelt, der "knapp 10 Jahre (1989-1998) beim Deutschen Wetterdienst" angestellt war, würde diese Behauptung dem Vorsitzenden oder mehr noch, dem Deutschen Wetterdienst nicht gerecht werden. Nein - Er wusste genau welchen Unsinn er dort erzählte! Fakten sind der AfD egal. Es geht um Stimmung und um Angst. Um Angst vor Neuem, um Angst vor Fremden. Alternativen? - Fehlanzeige! Quelle Original Windpotentialkarte: https://www.energieland.hessen.de/mm/Wiesbaden_St_Rheingau_Taunus_Kreis.pdf Pressemeldung zu Heidenrod Windpark bezüglich Zielerreichung: http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/untertaunus/heidenrod/windpark-in-heidenrod-erzeugte-im-august-mehr-als-fuenf-millionen-kilowattstunden_16191660.htm Bild: Antragsunterlagen der AfD Am 04.Oktober 2016 stimmten die Mitglieder der Hessischen Landesregierung Peter Beuth (Innenminister), Ingmar Jung (Staatssekretär), Werner Koch (Staatssekretär), Petra Müller-Klepper, sowie Lorchs Bürgermeister Jürgen Helbing im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises einem Änderungsantrag der FDP und CDU zu einem Antrag der AfD zu, der via Beschluss den Masterplan Erneuerbare Energien als gescheitert ansieht. Weiter wurden die Fördermittel für das unabhängige und kostenlose Beratungszentrum Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus e.V. drei Monate vor Beginn des nächsten Geschäftsjahrs für das Jahr 2017 gestrichen.
Alternative? - Fehlanzeige! Wie Herr Helbing die 300.000€ aus Windkrafteinnahmen erreichen möchte, die er im Schutzschirmvertrag der Stadt Lorch am Rhein mit dem Land Hessen vereinbart hat, das fragte ich Ihn Gestern auf der Stadtverordnetenversammlung. Wie die Mitglieder der Hessischen Landesregierung die Ausbauziele des Landes Hessen im Bereich Erneuerbare Energien erreichen wollen, wenn Sie diese in ihrem Heimatkreis konterkarieren wäre eine Frage für die SPD Hessen im Landtag. Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Energiewende in Hessen ernst nehmen, wird es Zeit sich von der CDU zu trennen. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte diesmal viel zu bieten.
SPD genehmigt Niederschrift nicht: Die Versammlung begann in dieser Woche damit, dass die SPD Fraktion die Genehmigung der Niederschrift zur letzten Versammlung nicht erteilte. Bürgermeister Helbing erläuterte auf der letzten Sitzung, dass er die Genehmigung des Haushalts 2016 und 2017 durch das Regierungspräsidium in Darmstadt nicht gefährdet sieht. Die Verzögerungen im Windkraftprojekt (laut Schutzschirmantrag rechnete man bereits im Jahr 2016 mit Erträgen aus Windkraft) sollen laut Helbing keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Eine Gegenfinanzierung sei nicht notwendig. Diese mündlichen Antworten auf die Anfrage der SPD hätten wir gerne schriftlich protokolliert erhalten. Lorch beteiligt sich an Energiewende: Die SPD unterstützte die Möglichkeit der Beteiligung an der „Anstalt für Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus“. Ich hob hervor, dass ich vor 2,5 Jahren in meiner ersten Kreistagssitzung für die Erweiterung der bisherigen ProjektSolar Rheingau-Taunus GmbH in eine Anstalt für Erneuerbare Energien gesprochen hatte. Der Antrag wurde von SPD, Grünen, CDU und Linke im Kreistag unterstützt. Es ist eine persönliche Freude, dass sich nun meine Heimatgemeinde an der Anstalt beteiligt. Die Energiewende muss dezentral und unter Beteiligung der Kommunen, sowie der BürgerInnen umgesetzt werden. Dies ist mit der neuen Anstalt gegeben, in der sich die Kommunen aber auch die BürgerInnen beteiligen können. Seniorenwohnungen: Bereits im Bürgermeisterwahlkampf 2013 wollte der Bürgermeister ein Altersheim in Lorch errichten. Ein damaliger, interessierter Investor hatte das Gelände an der Hüttenhühle für dieses Ziel ins Auge gefasst. Der Kreis sah damals für Lorch einen zu geringen Bedarf und die BürgerInnen äußerten sich in einer Versammlung kritisch gegenüber einem reinen Altenheim. Wohnungen sollten es nach Wunsch der BürgerInnen sein. Betreuungsangebote sollten je nach Pflegebedarf zugebucht werden können. Dies sprachen wir an und sprachen uns gegen ein herkömmliches Altersheim aus. Lohwiese: Michael Holdinghausen wurde auf Anfrage bestätigt, dass auch die Lohwiese für die Planungen seitens der Stadt in Betracht gezogen wird. Wir äußerten uns kritisch und baten darum, den Beschluss über den Bebauungsplan der Lohwiese an die Stadtverordneten zu versenden. Besonders kritisch sehen wir, dass eine besprochene und seitens des Bürgermeisters zugesagte Fußballfläche auf dem Reststück der Lohwiese nach Aussagen des Bürgermeisters nicht realisiert werden dürfe. Rund um den Bahnhof: Unsere Anträge zum Themenkomplex Bahnhof, Beschilderung, Ausbesserung der Winterschäden am Bahnsteig fanden breite Zustimmung bei CDU und FWG. Detailliert ist dies auch im Wiesbadner Tagblatt oder im Rheingau Echo beschrieben. „‚ABO Wind - verschwind!‘ oder ‚Der Rheingau sagt, NEIN!‘ – solche Slogans, welche auf seltsam in der Rheingauer Landschaft anmutenden Bannern der lokalen Windkraftgegner zu lesen sind, waren für die SPD in Lorch ein Anstoß, die Firma ABO Wind in Wiesbaden zu besuchen und einen realistischen Eindruck über geplante Windkraftstandorte zu erhalten“, so der SPD Vorsitzende, Sebastian Busch. Zu einem neutralen Informationstermin in der Themenreihe „Wir machen die Energiewende vor Ort“ luden die Lorcher Sozialdemokraten interessierte Rheingauer Bürger, den Oestrich Winkeler SPD Ortsverein, sowie die Grünen aber auch explizit Windkraftgegner, ein.
Neben Volkmar Nägler, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Naturpark statt Windpark Stephanshausen“ folgte auch Günter Arz der Einladung. Günter Arz ist Ortsvorsteher in Wollmerschied, wo sich die Gruppe ProWo klar gegen Windkraft positioniert hat. Leider hatte sich lediglich Herr Gänsler von der „BI Pro Kulturlandschaft Rheingau“ gegen eine Teilnahme ausgesprochen, wie Busch, und der Oestrich-Winkeler SPD Vorsitzende, Carsten Sinß, ausdrücklich bedauern. „300 junge Familien ernährt die Firma ABO Wind“, erläuterte der Planungsleiter Hessen, Oliver Bieber, durchaus stolz in der Vorstellung des zu 60% eigentümergeführten Unternehmens, welches vor 18 Jahren gegründet wurde. In der Tat, jung und kompetent in Sachfragen und als Profi im Bereich Windkraft präsentierte sich das international, aber eben vor allem lokal agierende Unternehmen“, den Besuchern. 26 Anlagen im Rheingau „Wie viele Windkraftanlagen werden denn im Rheingau gebaut?“, lautete die Kernfrage der Anwesenden und „Wo?“. Planungsleiter Oliver Bieber erläuterte, dass der Rheingauer Energiebedarf bereits durch den Betrieb von ca. 26 modernen Anlagen zu 100% gedeckt werden könne. „Das bedeutet nicht, dass wir 26 Windräder im Rheingau bauen“, betont Bieber und ergänzte: „ABO Wind plant und freut sich, wenn eine Gemeinde das Interesse daran hat, diese Planungen mit uns umzusetzen.“ Als Beispiel für eine Umsetzung nennt er die acht Windkrafträder, die in Geisenheim errichtet werden sollen und derzeit im Planungs- und Genehmigungsprozess sind. In der Diskussion, in der Herr Nägler den Beschluss der CDU-geführten Landesregierung zitierte, welcher 2% der Landesfläche als Windkraftfläche und damit viel mehr Windräder als benötigt im Rheingau benötigt vorsehe, warf Herr Arz ein, dass 26 Windräder „noch in Ordnung“ seien. Sebastian Busch ergänzte, dass gerade mit den damaligen Staatssekretären Petra Müller-Klepper und Ingmar Jung zwei Mitglieder eben dieser Landesregierung auf Kreisebene nun eine CDU-Forderung unterstützen, die den Abstand von Windkraftanlagen de facto von derzeit 1.000 auf ca. 2000m verdoppeln solle. Auf die Frage Buschs wie viele Anlagen unter diesen Voraussetzungen zu realisieren seien, antwortete Bieber, dass dadurch „maximal vereinzelt“ Anlagen errichtet werden könnten, keinesfalls aber der Energiebedarf gedeckt werden könne. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse in zentrale Einspeise-Systeme oder weitere Synergieeffekte seien dadurch ausgeschlossen. Keine Windräder auf Hallgartener Zange oder vor Germania „Schreckensszenarien und Fotomontagen wurden in den letzten Monaten verteilt, um massiv Stimmung gegen den Einsatz von Windkraft im Rheingau zu machen“, so Horst Barthel vom Lorcher SPD-Ortsverein. Er nahm damit Bezug auf die vom Hessischen Rundfunk verwendeten Fotomontagen, die in einem Hessenschau-Beitrag und einer Fotomontage auf ihrer Facebook-Seite übergroße und viel zu eng aneinander stehende Anlagen an der Germania und in Oestrich-Winkeler Gemarkung zeigten. Der HR und sein Intendant Helmut Reitze haben nach Auskunft des Oestrich-Winkeler SPD-Vorsitzenden Carsten Sinß aber mittlerweile ihr Bedauern über diese „Kommunikationspanne“ zum Ausdruck gebracht. „Allein die in dieser Runde nicht vertretende BI Pro Kulturlandschaft Rheingau und deren Sprecher Herr Gänsler verwenden diese Fotomontagen ungeachtet der irreführenden Abbildungen“, ergänzt Horst Barthel, was für Unverständnis bei den Teilnehmern sorgte. Eine plastische Darstellung, vorgeführt von der Planungsleiterin Rheingau, Lisa Irlweck, sowie die vorgesehen Flächen im Rahmen des jüngst beratenen Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien lassen nämlich keinen Zweifel daran, dass es keine Planungen gebe, auf der Hallgartner Zange Windräder errichten zu wollen. Für die Stadt Lorch wurde anhand der Darstellung ersichtlich, dass dort vorgesehenen Flächen hinter dem Ranselberg bereits durch das Bundesamt für Immobilienangelegenheiten zur Planung an einen anderen Anbieter vergeben wurden. Die Lorcher Stadtverordneten haben auch bereits mehrheitlich für eine Erweiterung des geplanten Kleinparks auf Lorcher Stadtgebiet gestimmt. Somit könnten künftig ca. vier Windkraftanlagen in Lorch stehen. Die plastische Darstellung anhand des Rheingaumodells und weitere detaillierte Ansichten am Beispiel der Windkraftplanungen für Geisenheim können Interessierte auch am 14. September ab 10 Uhr auf dem Geisenheimer Energietag 2014 am Campus Geisenheim betrachten, berichtet Irlweck, die dort auch persönlich für Rückfragen zu dem Thema zur Verfügung stehen wird. EEG hat keine Auswirkungen auf ABO Wind Auf Rückfrage Buschs, ob ABO Wind-Vorstandsmitglied und Mit-Begründer Matthias Bockholt für ABO Wind mögliche Risiken durch das geänderte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sehe, antwortete dieser, dass er keine Beeinträchtigungen des Unternehmens sehe und dass die Novellierung des EEG, welches ohnehin seitens des Gesetzgebers alle drei Jahre geprüft werden müsse, keinerlei Auswirklungen auf die Planungen haben werde. Abschließend bedankte sich Busch bei Bockholt und seinen Mitarbeitern für die Möglichkeit der offenen Informationsrunde im Hause ABO Wind. Als Geschenk und Dank für die Organisation des Termins überreichte Carsten Sinß noch einen „Rheingauer Blumenstrauß“, in Form einer Flasche Wein an die Projektleiterin Rheingau, Frau Irlweck. |
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Juli 2019
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