 #Energiewende #Postfaktisch argumentiert #AfD im Kreis zu Potential und Wirtschaftlichkeit von Windparks im Rheingau-Taunus-Kreis.
"Es gibt im Rheingau überhaupt keine wirtschaftliche Grundlage für Windparks" sagte der AfD Fraktionsvorsitzende in der letzten Kreistagssitzung und streckte dem Publikum mit erhobenem Arm einen Auszug der Windkraftpotentialkarte entgegen, mit der er seine Argumentation untermauerte. Schlecht für ihn ist nur, dass auf der Karte explizit der Rheingau als eine der Flächen mit dem höchsten Potential zu identifizieren ist. Sogar bei Betrachtung der Gesamtpotentialkarte für Hessen ist der Rheingau-Taunus ganz oben mit dabei. Ich könnte jetzt behaupten, der AfD Vorsitzende sei nicht fähig, die Legende am Rande der Karte zu lesen oder das gelesene im Bezug auf die Karte richtig zu interpretieren. Da es sich hier aber nach eigenen Angaben im Internet um einen "Diplom-Meteorologen" handelt, der "knapp 10 Jahre (1989-1998) beim Deutschen Wetterdienst" angestellt war, würde diese Behauptung dem Vorsitzenden oder mehr noch, dem Deutschen Wetterdienst nicht gerecht werden. Nein - Er wusste genau welchen Unsinn er dort erzählte! Fakten sind der AfD egal. Es geht um Stimmung und um Angst. Um Angst vor Neuem, um Angst vor Fremden. Alternativen? - Fehlanzeige! Quelle Original Windpotentialkarte: https://www.energieland.hessen.de/mm/Wiesbaden_St_Rheingau_Taunus_Kreis.pdf Pressemeldung zu Heidenrod Windpark bezüglich Zielerreichung: http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/untertaunus/heidenrod/windpark-in-heidenrod-erzeugte-im-august-mehr-als-fuenf-millionen-kilowattstunden_16191660.htm Bild: Antragsunterlagen der AfD „Gute Köpfe – klare Linie“, so der Wahlslogan der CDU RTK, den ich gestern in einer Pressemitteilung vernommen habe. Anhand des vorliegenden Antrags möchte ich klar herausarbeiten was die CDU RTK unter einer klaren Linie verstanden wissen möchte.
Auf unterster Ebene gibt es dort den Lorcher Bürgermeister Helbing (CDU) der sich für Windkraft und den Einsatz in Lorch aussprach. Der sich auf Nachfrage explizit gegen den hier vorliegenden Antrag der CDU RTK aussprach. Dabei steht Herr Helbing bei der Kommunalwahlliste der CDU RTK auf Platz 17. Diese CDU RTK hat den vorliegenden Antrag eingereicht und spricht sich klar gegen den Einsatz von Windkraft im Rheingau-Taunus-Kreis aus. Die Mitglieder dieser CDU RTK waren es aber auch, die sich in der vergangenen Woche in Person von Frau Petra Müller-Klepper, Ingmar Jung, Peter Beuth….Sie (CDU) kennen Ihr Personal… klar für den Einsatz von Windkraft im Rheingau ausgesprochen und gegen den Verhinderungsantrag der FDP abgestimmt haben. Das ist keine klare Linie, das ist ein Schlingerkurs! Sie (CDU) führen Ihren eigenen Wahlslogan ad absurdum! Die klare Linie steht hier. Bei SPD und Grünen. Man könnte auch sagen der gute Kurs! „Die Energiewende ist nur mit den Menschen vor Ort zu erreichen“, der Satz könnte von mir stammen, das Zitat Ihres Kreisvorsitzenden Willsch entnahm ich jedoch dem gleichen Presseartikel Ihrer (CDU) Partei. Dies ist erneut ein Widerspruch innerhalb Ihrer (CDU) Partei. Der vorliegende Antrag sieht keine Bürgerbeteiligung vor. Er ist ein Diktat an die Kommunen! Wir (SPD) sagen die Kommunen können darüber selbst entscheiden. Die Handlungsfreiheit und –kompetenz sehen wir bei den gewählten VertreterInnen und den BürgerInnen vor Ort. In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie sie wollen „klamme Kommunen stärken“. Wenn dieser Antrag heute nach Ihrem Wusch beschlossen würde, wären die Ansätze von 800.000€ der Stadt Lorch am Rhein im Schutzschirmantrag obsolet. Ein Antrag zu dem die CDU geführte Landesregierung die Kommunen gezwungen hat um ihnen einen Sparwillen aufzuzwingen. Was sagen Sie Ihrem CDU Kollegen Helbing in Lorch Was sagen Sie den gewählten Lorcher BürgervertreterInnen Was sagen Sie den Lorcher BürgerInnen… Wenn diese 800T€ auf andere Weise erwirtschaftet oder Umgelegt werden müssen um die Schutzschirmbedingungen Ihrer Kollegen in der Landesregierung zu erfüllen? Eine Anmerkung die nicht untergehen darf… Bei Ihrem Antrag zum „Schutz der Kultur- und Naturlandschaft“ vermisse ich gänzlich Ihr Verständnis für den Rheingau als Wirtschaftsregion. Neben zahlreichen Handwerksbetrieben und Dienstleistern steht und stand der Rheingau auch für weltweit bekannte Wirtschaftsunternehmen. Wie Asbach, Schlaadt, Schwank, Jean Müller, MAN, Ferrostaal, Wachendorff, Fritz Werner, Koepp um nur einige zu nennen. All diese Firmen sind Zeugnis des wirtschaftlichen Handelns im Rheingau. Unsere Region ist durch das Wirtschaften groß geworden oder glauben Sie man habe den Oestricher Kran einst errichtet, damit er heute von Touristen bewundert werden kann. Die Burgen, die Bahn, die B42, die Freisprengung und teilweise Begradigung des Rheins, der Weinbau, all dies wurde unter wirtschaftlichen Aspekten vorangetrieben und umgesetzt und stellt die DNA der heutigen Landschaft dar, so wie wir und unsere Gäste sie schätzen. Sie (CDU) wollen den Bau von Windkraftwerken aus Rücksicht auf Kultur- und Naturschutz durch dieses Diktat allgemein verhindern, fordern in ihrem Programm aber ganz konkret den Bau einer Rheinbrücke in einem dem Naturschutz übergeordneten FFH Gebiet! Diesen lokalpopulistischen Schlingerkurs kann ich nicht unterstützen und werde gegen Ihren Antrag stimmen. Ich will Handlungsfähigkeit vor Ort durch die BürgerInnen vor Ort, darum werde ich gegen diesen Antrag der CDU stimmen. „‚ABO Wind - verschwind!‘ oder ‚Der Rheingau sagt, NEIN!‘ – solche Slogans, welche auf seltsam in der Rheingauer Landschaft anmutenden Bannern der lokalen Windkraftgegner zu lesen sind, waren für die SPD in Lorch ein Anstoß, die Firma ABO Wind in Wiesbaden zu besuchen und einen realistischen Eindruck über geplante Windkraftstandorte zu erhalten“, so der SPD Vorsitzende, Sebastian Busch. Zu einem neutralen Informationstermin in der Themenreihe „Wir machen die Energiewende vor Ort“ luden die Lorcher Sozialdemokraten interessierte Rheingauer Bürger, den Oestrich Winkeler SPD Ortsverein, sowie die Grünen aber auch explizit Windkraftgegner, ein.
Neben Volkmar Nägler, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Naturpark statt Windpark Stephanshausen“ folgte auch Günter Arz der Einladung. Günter Arz ist Ortsvorsteher in Wollmerschied, wo sich die Gruppe ProWo klar gegen Windkraft positioniert hat. Leider hatte sich lediglich Herr Gänsler von der „BI Pro Kulturlandschaft Rheingau“ gegen eine Teilnahme ausgesprochen, wie Busch, und der Oestrich-Winkeler SPD Vorsitzende, Carsten Sinß, ausdrücklich bedauern. „300 junge Familien ernährt die Firma ABO Wind“, erläuterte der Planungsleiter Hessen, Oliver Bieber, durchaus stolz in der Vorstellung des zu 60% eigentümergeführten Unternehmens, welches vor 18 Jahren gegründet wurde. In der Tat, jung und kompetent in Sachfragen und als Profi im Bereich Windkraft präsentierte sich das international, aber eben vor allem lokal agierende Unternehmen“, den Besuchern. 26 Anlagen im Rheingau „Wie viele Windkraftanlagen werden denn im Rheingau gebaut?“, lautete die Kernfrage der Anwesenden und „Wo?“. Planungsleiter Oliver Bieber erläuterte, dass der Rheingauer Energiebedarf bereits durch den Betrieb von ca. 26 modernen Anlagen zu 100% gedeckt werden könne. „Das bedeutet nicht, dass wir 26 Windräder im Rheingau bauen“, betont Bieber und ergänzte: „ABO Wind plant und freut sich, wenn eine Gemeinde das Interesse daran hat, diese Planungen mit uns umzusetzen.“ Als Beispiel für eine Umsetzung nennt er die acht Windkrafträder, die in Geisenheim errichtet werden sollen und derzeit im Planungs- und Genehmigungsprozess sind. In der Diskussion, in der Herr Nägler den Beschluss der CDU-geführten Landesregierung zitierte, welcher 2% der Landesfläche als Windkraftfläche und damit viel mehr Windräder als benötigt im Rheingau benötigt vorsehe, warf Herr Arz ein, dass 26 Windräder „noch in Ordnung“ seien. Sebastian Busch ergänzte, dass gerade mit den damaligen Staatssekretären Petra Müller-Klepper und Ingmar Jung zwei Mitglieder eben dieser Landesregierung auf Kreisebene nun eine CDU-Forderung unterstützen, die den Abstand von Windkraftanlagen de facto von derzeit 1.000 auf ca. 2000m verdoppeln solle. Auf die Frage Buschs wie viele Anlagen unter diesen Voraussetzungen zu realisieren seien, antwortete Bieber, dass dadurch „maximal vereinzelt“ Anlagen errichtet werden könnten, keinesfalls aber der Energiebedarf gedeckt werden könne. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse in zentrale Einspeise-Systeme oder weitere Synergieeffekte seien dadurch ausgeschlossen. Keine Windräder auf Hallgartener Zange oder vor Germania „Schreckensszenarien und Fotomontagen wurden in den letzten Monaten verteilt, um massiv Stimmung gegen den Einsatz von Windkraft im Rheingau zu machen“, so Horst Barthel vom Lorcher SPD-Ortsverein. Er nahm damit Bezug auf die vom Hessischen Rundfunk verwendeten Fotomontagen, die in einem Hessenschau-Beitrag und einer Fotomontage auf ihrer Facebook-Seite übergroße und viel zu eng aneinander stehende Anlagen an der Germania und in Oestrich-Winkeler Gemarkung zeigten. Der HR und sein Intendant Helmut Reitze haben nach Auskunft des Oestrich-Winkeler SPD-Vorsitzenden Carsten Sinß aber mittlerweile ihr Bedauern über diese „Kommunikationspanne“ zum Ausdruck gebracht. „Allein die in dieser Runde nicht vertretende BI Pro Kulturlandschaft Rheingau und deren Sprecher Herr Gänsler verwenden diese Fotomontagen ungeachtet der irreführenden Abbildungen“, ergänzt Horst Barthel, was für Unverständnis bei den Teilnehmern sorgte. Eine plastische Darstellung, vorgeführt von der Planungsleiterin Rheingau, Lisa Irlweck, sowie die vorgesehen Flächen im Rahmen des jüngst beratenen Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien lassen nämlich keinen Zweifel daran, dass es keine Planungen gebe, auf der Hallgartner Zange Windräder errichten zu wollen. Für die Stadt Lorch wurde anhand der Darstellung ersichtlich, dass dort vorgesehenen Flächen hinter dem Ranselberg bereits durch das Bundesamt für Immobilienangelegenheiten zur Planung an einen anderen Anbieter vergeben wurden. Die Lorcher Stadtverordneten haben auch bereits mehrheitlich für eine Erweiterung des geplanten Kleinparks auf Lorcher Stadtgebiet gestimmt. Somit könnten künftig ca. vier Windkraftanlagen in Lorch stehen. Die plastische Darstellung anhand des Rheingaumodells und weitere detaillierte Ansichten am Beispiel der Windkraftplanungen für Geisenheim können Interessierte auch am 14. September ab 10 Uhr auf dem Geisenheimer Energietag 2014 am Campus Geisenheim betrachten, berichtet Irlweck, die dort auch persönlich für Rückfragen zu dem Thema zur Verfügung stehen wird. EEG hat keine Auswirkungen auf ABO Wind Auf Rückfrage Buschs, ob ABO Wind-Vorstandsmitglied und Mit-Begründer Matthias Bockholt für ABO Wind mögliche Risiken durch das geänderte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sehe, antwortete dieser, dass er keine Beeinträchtigungen des Unternehmens sehe und dass die Novellierung des EEG, welches ohnehin seitens des Gesetzgebers alle drei Jahre geprüft werden müsse, keinerlei Auswirklungen auf die Planungen haben werde. Abschließend bedankte sich Busch bei Bockholt und seinen Mitarbeitern für die Möglichkeit der offenen Informationsrunde im Hause ABO Wind. Als Geschenk und Dank für die Organisation des Termins überreichte Carsten Sinß noch einen „Rheingauer Blumenstrauß“, in Form einer Flasche Wein an die Projektleiterin Rheingau, Frau Irlweck. |
