CDU RTK: Schlingerkurs statt klarer Linie

„Gute Köpfe – klare Linie“, so der Wahlslogan der CDU RTK, den ich gestern in einer Pressemitteilung vernommen habe. Anhand des vorliegenden Antrags möchte ich klar herausarbeiten was die CDU RTK unter einer klaren Linie verstanden wissen möchte.
Auf unterster Ebene gibt es dort den Lorcher Bürgermeister Helbing (CDU) der sich für Windkraft und den Einsatz in Lorch aussprach. Der sich auf Nachfrage explizit gegen den hier vorliegenden Antrag der CDU RTK aussprach. Dabei steht Herr Helbing bei der Kommunalwahlliste der CDU RTK auf Platz 17.
Diese CDU RTK hat den vorliegenden Antrag eingereicht und spricht sich klar gegen den Einsatz von Windkraft im Rheingau-Taunus-Kreis aus.
Die Mitglieder dieser CDU RTK waren es aber auch, die sich in der vergangenen Woche in Person von Frau Petra Müller-Klepper, Ingmar Jung, Peter Beuth….Sie (CDU) kennen Ihr Personal… klar für den Einsatz von Windkraft im Rheingau ausgesprochen und gegen den Verhinderungsantrag der FDP abgestimmt haben.
Das ist keine klare Linie, das ist ein Schlingerkurs!
Sie (CDU) führen Ihren eigenen Wahlslogan ad absurdum!
Die klare Linie steht hier. Bei SPD und Grünen. Man könnte auch sagen der gute Kurs!
„Die Energiewende ist nur mit den Menschen vor Ort zu erreichen“, der Satz könnte von mir stammen, das Zitat Ihres Kreisvorsitzenden Willsch entnahm ich jedoch dem gleichen Presseartikel Ihrer (CDU) Partei.
Dies ist erneut ein Widerspruch innerhalb Ihrer (CDU) Partei. Der vorliegende Antrag sieht keine Bürgerbeteiligung vor. Er ist ein Diktat an die Kommunen! Wir (SPD) sagen die Kommunen können darüber selbst entscheiden. Die Handlungsfreiheit und –kompetenz sehen wir bei den gewählten VertreterInnen und den BürgerInnen vor Ort.
In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie sie wollen „klamme Kommunen stärken“.
Wenn dieser Antrag heute nach Ihrem Wusch beschlossen würde, wären die Ansätze von 800.000€ der Stadt Lorch am Rhein im Schutzschirmantrag obsolet. Ein Antrag zu dem die CDU geführte Landesregierung die Kommunen gezwungen hat um ihnen einen Sparwillen aufzuzwingen.

Was sagen Sie Ihrem CDU Kollegen Helbing in Lorch
Was sagen Sie den gewählten Lorcher BürgervertreterInnen
Was sagen Sie den Lorcher BürgerInnen…

​Wenn diese 800T€ auf andere Weise erwirtschaftet oder Umgelegt werden müssen um die Schutzschirmbedingungen Ihrer Kollegen in der Landesregierung zu erfüllen?
Eine Anmerkung die nicht untergehen darf…
Bei Ihrem Antrag zum „Schutz der Kultur- und Naturlandschaft“ vermisse ich gänzlich Ihr Verständnis für den Rheingau als Wirtschaftsregion.
Neben zahlreichen Handwerksbetrieben und Dienstleistern steht und stand der Rheingau auch für weltweit bekannte Wirtschaftsunternehmen.
Wie Asbach, Schlaadt, Schwank, Jean Müller, MAN, Ferrostaal, Wachendorff, Fritz Werner, Koepp um nur einige zu nennen.
All diese Firmen sind Zeugnis des wirtschaftlichen Handelns im Rheingau.
Unsere Region ist durch das Wirtschaften groß geworden oder glauben Sie man habe den Oestricher Kran einst errichtet, damit er heute von Touristen bewundert werden kann.
Die Burgen, die Bahn, die B42, die Freisprengung und teilweise Begradigung des Rheins, der Weinbau, all dies wurde unter wirtschaftlichen Aspekten vorangetrieben und umgesetzt und stellt die DNA der heutigen Landschaft dar, so wie wir und unsere Gäste sie schätzen.
Sie (CDU) wollen den Bau von Windkraftwerken aus Rücksicht auf Kultur- und Naturschutz durch dieses Diktat allgemein verhindern, fordern in ihrem Programm aber ganz konkret den Bau einer Rheinbrücke in einem dem Naturschutz übergeordneten FFH Gebiet!
Diesen lokalpopulistischen Schlingerkurs kann ich nicht unterstützen und werde gegen Ihren Antrag stimmen.
Ich will Handlungsfähigkeit vor Ort durch die BürgerInnen vor Ort, darum werde ich gegen diesen Antrag der CDU stimmen.