 Lorchs Bürgermeister Helbing entfacht erneut die Diskussion um den Erhalt des hauptamtlichen Bürgermeisterpostens in Lorch. Gemäß des Bürgermeisters soll der Erhalt der hauptamtlichen Struktur, bei der Wahl eines neuen hauptamtlichen Bürgermeisters im Mai, eine Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte, ab 2020 zur Folge haben. - Der Alternativvorschlag des Bürgermeisters: Helbing wird nach seinem Pensionsantritt das Amt ehrenamtlich ausführen.
Die Lorcher Bürger bekommen allerdings nicht die Wahl ob sie weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister möchten, denn die Entscheidung will Ihnen nun die CDU über einen Beschluss in der Versammlung abnehmen. Dazu braucht sie breite Unterstützung der anderen Parteien in der Versammlung. Doch was kostet der Bürgermeister in Lorch wirklich und was bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer um 80 Punkte? Wie hat sich die Grundsteuer unter Helbing entwickelt und welche Optionen gibt es? -> Damit möchte ich mich in dem Blogbeitrag beschäftigen. Zunächst ein Blick auf die Entwicklung der Grundsteuer B unter Bürgermeister Helbing: Ausgehend von 300 Punkten vor 2013 folgte die Erhöhung auf 535, dann auf 750 und nun ab 2020 auf 830 Punkte. In weniger als 10 Jahren würde es hinsichtlich der Grundsteuerabgabe B knapp dreimal so teuer werden ein Haus in Lorch zu besitzen. Wenn es so kommt. Im öffentlich zugänglichen Haushalt 18/19 ist für das Jahr 2019 ist eine Senkung der Grundsteuer von 750 auf 530 Punkte vorgesehen. Nun soll die Grundsteuer beibehalten werden. Bei Erhalt des hauptamtlichen BGMs sogar ab 2020 auf 830 Punkte erhöht werden. Helbing verantwortet damit die vierte Erhöhung der Grundsteuer B in seiner Amtszeit. Doch sollte der Bürgermeister nicht gefragt werden, woher das Planungsdefizit von 220 Punkten kommt, was in der aktuellen Diskussion nicht genannt wird und im Vergleich zu der Steigerung von 80 Punkten, die Helbing für den Erhalt des Bürgermeisters in den Raum wirft, doch schwerer wiegt. Die starken Erhöhungen der Grundsteuer sind mit dem Schutzschirmvertrag des Landes Hessen und der Stadt Lorch, sowie dem darin beschriebenen Entschuldungspfad und der schlechten Finanzausstattung der Kommunen in Hessen begründet. Hohe Infrastrukturaufwendungen einer Stadt, deren Kanalisation für den Anschluss einer Kaserne ausgelegt sind, ein defizitäres Großprojekt drücken die kontinuierlichen Kosten hoch. Auf der Einnahmenseite blieben die großen Schritte wie z.B. Einnahmen aus Windkraft aus. Hessens CDU und Grüne ebnen den Weg für einen ehrenamtlichen Bürgermeister in Lorch mit Wirkung der Gesetzesänderung 2016: Bis 2016 konnte eine Gemeinde nur bis zu einer Grenze von 1500 Einwohnern einen ehrenamtlichen Bürgermeister stellen. Durch die schwarz-grüne Landesregierung wurde die Einwohner-Grenze auf 5000 erhöht. Dies betrifft im Rheingau Lorch und Kiedrich. Ziel der Landesregierung ist es hierbei, Kosten einzusparen und die Zusammenlegung von Gemeinden, die aktuell nur freiwillig herbeigeführt werden kann, zu forcieren. Interessante Quelle zu dem Thema: https://detektor.fm/politik/stadtgespraech-ehrenamtliche-buergermeister-im-rheingau Wie regierten die Parteien in Lorch? Die SPD hob im Kommunalwahlkampf 2016 den Erhalt der Eigenständigkeit der Stadt und den Erhalt des hauptamtlichen Bürgermeisters als eines der 10 wichtigsten Ziele hervor und brachte nach der Wahl hierzu einen Antrag zu Beschluss. Antrag SPD Fraktion auf Erhalt des hauptamtlichen BGM 2017: https://rim.ekom21.de/lorch/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYfQVtzFpRztIa2ysSvQbV0lFWYhaC8PabHUNVNb-41K/2017-10-25_SPD_Erhalt_des_hauptamtlichen_Buergermeisteramts_in_der_Stadt_Lorch_am_Rhein.pdf Quelle Tagesordnung Stvv 25.10.2017: https://rim.ekom21.de/lorch/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZexcKw9MdTXTs4yKIu8FylQ Bereits 2017 stimmte die CDU Fraktion mehrheitlich gegen den Erhalt der hauptamtlichen Struktur. SPD und FWG wollten, zu dem Zeitpunkt, die Struktur definitiv weiter erhalten. Die SPD hat 2018 den Magistrat beauftragt zu prüfen was es konkret bedeute künftig auf einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu setzen und wie dies umgesetzt werden könne. Nach neusten Berichten im WK wird die CDU nun den Antrag stellen künftig auf den hauptamtlichen Bürgermeister zu verzichten. Wie viel kostet der Bürgermeister in Lorch? Alle Angaben beziehen sich auf den Haushalt 18/19 der Stadt Lorch am Rhein: http://www.lorch-rhein.de/pics/medien/1_1513189640/DHH_18_u._19_Stadt_Lorch_Entwurf_z._Einbr._STVV_13.12.17.pdf Vergütung des BGM im Jahr 2018 = 2018 90.100€ gemäß A16 und langjähriger Tätigkeit in öffentlichem Dienst. Die gesamte Kostenstelle ist mit 127k€ für 2019 eingeplant. Umrechnung der Kosten für die Amtsbezüge des BGM auf die Einwohner: Herleitung: Haushaltsansatz für Grundsteuer B durch aktuellen Hebesatz ergibt als Ergebnis wie viel Euro ein Prozentpunkt wert ist. Im Haushalt wird bereits eine Umrechnung genannt die zur Herleitung genutzt wird: Ergo: 230.000€/215 pp = 1070€ Ein Prozentpunkt Erhöhung der Grundsteuer B bringt der Stadt also 1070€ Mehreinnahmen im Haushalt. Werden nun die Kosten für die Amtsbezüge des BGM von 90.100€ durch 1070€ geteilt ergibt sich eine Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 85 Prozentpunkte. Der BGM kostet also 90.100€, welche durch die Einwohner getragen werden müssen. Das bedeutet bei 3800 Einwohnern (Öffentliche Zahlen lagen zuletzt bei ca. 4000 gemeldeten Personen, wobei hier auch die in Lorch gemeldeten Geflüchteten gezählt werden) pro Kopf Kosten von 23,71€/Jahr. Also pro Einwohner 1,98€ im Monat. Laut BGM Helbing würde der Erhalt des hauptamtlichen Bürgermeisters eine Erhöhung von 80 Punkten der Grundsteuer B bedeuten. Was gemäß des Rechenbeispiels bei 3800 Einwohnern und 80*1070€ eine monatliche pro Kopf Belastung von 1,88€ je Einwohner bedeutet. Als Grundlage sind nur die öffentlichen Angaben des Haushalts und die Angaben von Herrn Helbing eingeflossen. Vielleicht mag nicht jeder bereit sein 1,88€/Monat für die Arbeitsleistung von Herrn Helbing zu zahlen. Das zeigte sicherlich auch sein knappes Ergebnis 2013 bei dem er fast, nach nur einer Amtszeit, abgewählt wurde. Doch Lorch stehen große Aufgaben bevor. Diese können nicht nebenbei, im Ehrenamt, geleistet werden. Die BUGA wird eine Chance für Lorch, eine Alternative zum schienengleichen Bahnübergang in Rüdesheim muss forciert werden, eine 24h Rheinquerung wird benötigt, das Konzept Wohnen 2031 in Lorch sollte voran getrieben werden, ein neues Marketingkonzept als familienfreundliche Stadt, nicht nur als Kulturort, das wäre mir wesentlich mehr wert als 1,88€ im Monat. Sollten die Stadtverordneten von FWG und SPD der CDU und Herrn Helbing in dem Bestreben folgen, bliebe es den Lorcher Bürgern mit einem Bürgerentscheid diese Entscheidung anzufechten. Ein Wahltag im Mai lässt sich doch sicherlich finden! |
