#Energiewende #Postfaktisch argumentiert #AfD im Kreis zu Potential und Wirtschaftlichkeit von Windparks im Rheingau-Taunus-Kreis.
"Es gibt im Rheingau überhaupt keine wirtschaftliche Grundlage für Windparks" sagte der AfD Fraktionsvorsitzende in der letzten Kreistagssitzung und streckte dem Publikum mit erhobenem Arm einen Auszug der Windkraftpotentialkarte entgegen, mit der er seine Argumentation untermauerte. Schlecht für ihn ist nur, dass auf der Karte explizit der Rheingau als eine der Flächen mit dem höchsten Potential zu identifizieren ist. Sogar bei Betrachtung der Gesamtpotentialkarte für Hessen ist der Rheingau-Taunus ganz oben mit dabei. Ich könnte jetzt behaupten, der AfD Vorsitzende sei nicht fähig, die Legende am Rande der Karte zu lesen oder das gelesene im Bezug auf die Karte richtig zu interpretieren. Da es sich hier aber nach eigenen Angaben im Internet um einen "Diplom-Meteorologen" handelt, der "knapp 10 Jahre (1989-1998) beim Deutschen Wetterdienst" angestellt war, würde diese Behauptung dem Vorsitzenden oder mehr noch, dem Deutschen Wetterdienst nicht gerecht werden. Nein - Er wusste genau welchen Unsinn er dort erzählte! Fakten sind der AfD egal. Es geht um Stimmung und um Angst. Um Angst vor Neuem, um Angst vor Fremden. Alternativen? - Fehlanzeige! Quelle Original Windpotentialkarte: https://www.energieland.hessen.de/mm/Wiesbaden_St_Rheingau_Taunus_Kreis.pdf Pressemeldung zu Heidenrod Windpark bezüglich Zielerreichung: http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/untertaunus/heidenrod/windpark-in-heidenrod-erzeugte-im-august-mehr-als-fuenf-millionen-kilowattstunden_16191660.htm Bild: Antragsunterlagen der AfD Am 04.Oktober 2016 stimmten die Mitglieder der Hessischen Landesregierung Peter Beuth (Innenminister), Ingmar Jung (Staatssekretär), Werner Koch (Staatssekretär), Petra Müller-Klepper, sowie Lorchs Bürgermeister Jürgen Helbing im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises einem Änderungsantrag der FDP und CDU zu einem Antrag der AfD zu, der via Beschluss den Masterplan Erneuerbare Energien als gescheitert ansieht. Weiter wurden die Fördermittel für das unabhängige und kostenlose Beratungszentrum Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus e.V. drei Monate vor Beginn des nächsten Geschäftsjahrs für das Jahr 2017 gestrichen.
Alternative? - Fehlanzeige! Wie Herr Helbing die 300.000€ aus Windkrafteinnahmen erreichen möchte, die er im Schutzschirmvertrag der Stadt Lorch am Rhein mit dem Land Hessen vereinbart hat, das fragte ich Ihn Gestern auf der Stadtverordnetenversammlung. Wie die Mitglieder der Hessischen Landesregierung die Ausbauziele des Landes Hessen im Bereich Erneuerbare Energien erreichen wollen, wenn Sie diese in ihrem Heimatkreis konterkarieren wäre eine Frage für die SPD Hessen im Landtag. Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Energiewende in Hessen ernst nehmen, wird es Zeit sich von der CDU zu trennen. Habe mir gerade die Einladung zur Hauptversammlung der Commerzbank und die Änderungensanträge zur Satzung durchgelesen. 846.677.317,34€ werden als Bilanzgewinn für das Jahr 2015 ausgewiesen. 250.471.526,80€ sollen an Aktionäre ausgezahlt werden. 1500€ soll jedes Aufsichtsratsmitglied bei jeder Teilnahme an einer Sitzungen oder Telefonkonferenz bekommen. 80.000€ bekommen die Mitglieder an jährlicher Vergütung. Der Vorsitzende das dreifache! Dazu kommen Vergütungen für die Mitgliedschaft in Ausschüssen von bis zu 50.000€/Jahr. In der Regel hat ein Aufsichtsmitglied ja auch noch eine Hauptanstellung mit der Einkommen erwirtschaftet werden kann. Hier wird wiedermal deutlich, dass in unserem Land keineswegs die Finanzierbarkeit von Flüchtlingshilfe, kostenlosen KiTas oder generell unseres Sozialsystems in Frage gestellt werden muss. Es muss fokussiert die Verteilungsart und Besteuerung des Kapitals hinterfragt und die Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Kapital-Akkumulation mittels höherer Einkommensbesteuerung gemindert und Gewinne aus Spekulationsgeschäften reguliert werden.
Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte diesmal viel zu bieten.
SPD genehmigt Niederschrift nicht: Die Versammlung begann in dieser Woche damit, dass die SPD Fraktion die Genehmigung der Niederschrift zur letzten Versammlung nicht erteilte. Bürgermeister Helbing erläuterte auf der letzten Sitzung, dass er die Genehmigung des Haushalts 2016 und 2017 durch das Regierungspräsidium in Darmstadt nicht gefährdet sieht. Die Verzögerungen im Windkraftprojekt (laut Schutzschirmantrag rechnete man bereits im Jahr 2016 mit Erträgen aus Windkraft) sollen laut Helbing keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Eine Gegenfinanzierung sei nicht notwendig. Diese mündlichen Antworten auf die Anfrage der SPD hätten wir gerne schriftlich protokolliert erhalten. Lorch beteiligt sich an Energiewende: Die SPD unterstützte die Möglichkeit der Beteiligung an der „Anstalt für Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus“. Ich hob hervor, dass ich vor 2,5 Jahren in meiner ersten Kreistagssitzung für die Erweiterung der bisherigen ProjektSolar Rheingau-Taunus GmbH in eine Anstalt für Erneuerbare Energien gesprochen hatte. Der Antrag wurde von SPD, Grünen, CDU und Linke im Kreistag unterstützt. Es ist eine persönliche Freude, dass sich nun meine Heimatgemeinde an der Anstalt beteiligt. Die Energiewende muss dezentral und unter Beteiligung der Kommunen, sowie der BürgerInnen umgesetzt werden. Dies ist mit der neuen Anstalt gegeben, in der sich die Kommunen aber auch die BürgerInnen beteiligen können. Seniorenwohnungen: Bereits im Bürgermeisterwahlkampf 2013 wollte der Bürgermeister ein Altersheim in Lorch errichten. Ein damaliger, interessierter Investor hatte das Gelände an der Hüttenhühle für dieses Ziel ins Auge gefasst. Der Kreis sah damals für Lorch einen zu geringen Bedarf und die BürgerInnen äußerten sich in einer Versammlung kritisch gegenüber einem reinen Altenheim. Wohnungen sollten es nach Wunsch der BürgerInnen sein. Betreuungsangebote sollten je nach Pflegebedarf zugebucht werden können. Dies sprachen wir an und sprachen uns gegen ein herkömmliches Altersheim aus. Lohwiese: Michael Holdinghausen wurde auf Anfrage bestätigt, dass auch die Lohwiese für die Planungen seitens der Stadt in Betracht gezogen wird. Wir äußerten uns kritisch und baten darum, den Beschluss über den Bebauungsplan der Lohwiese an die Stadtverordneten zu versenden. Besonders kritisch sehen wir, dass eine besprochene und seitens des Bürgermeisters zugesagte Fußballfläche auf dem Reststück der Lohwiese nach Aussagen des Bürgermeisters nicht realisiert werden dürfe. Rund um den Bahnhof: Unsere Anträge zum Themenkomplex Bahnhof, Beschilderung, Ausbesserung der Winterschäden am Bahnsteig fanden breite Zustimmung bei CDU und FWG. Detailliert ist dies auch im Wiesbadner Tagblatt oder im Rheingau Echo beschrieben. #Nachlese zur dritten Kreistagssitzung dieser Wahlperiode im Rheingau-Taunus-Kreis.
Historische Anmerkung: Mussolinis Fasci di Combattimento war Vorreiter in der Verwendung des schwarzen Hemdes als Erkennungszeichen der Faschisten. Aus ihr entstand die spätere Blockpartei Partito Nazionale Fascista. Die AfD zeigt nun auch im Rheingau-Taunus-Kreis ihr wahres, menschenverachtendes und nationales Gesicht. So scheint in AfD Kreisen der Begriff "teutonische Gesellschaft" salonfähig und... ...soll wohl einen Personenkreis einschließen, der keinen Migrationshintergrund hat. Der Begriff "teutonische Gesellschaft" schließt in dem Kontext 10,9 Millionen deutsche Staatsbürger aus. Der im schwarzen Hemd erschienene, neue Fraktionsvorsitzende der AfD wetterte mit seiner Truppe munter gegen "Asylanten-Wahnsinn", sprach von "Zombiekreisen", der "Merkelregierung" und bezeichnete die etablierten Parteien als "Blockparteien". Die AfD bietet keine Alternative! Sie bietet Fremdenhass und Angst! Aus der Geschichte lernen heißt Demokratie und das Miteinander in der EU stärken. Als SPD Mann sehe ich mich in der Tradition dieses populistische, nationale, fremdenfeindlichen Gehabe zu entlarven und mich diesem entschieden entgegen zu stellen. Dafür werbe ich! Kurzinfo bpb: http://www.bpb.de/wissen/NY3SWU,0,0,Bev%F6lkerung_mit_Migrationshintergrund_I.htm #Tribute to Jo Cox: "We have far more in common than that which divides us."
Nachdem was ich heute über Jo Cox gelesen und gesehen habe, war sie eine beeindruckende Sozialdemokratin. Es ist erstaunlich, dass mit auffälliger Häufigkeit Personen Gewaltverbrechen zum Opfer fallen, die beispielhaft ein selbstbestimmtes, freies Weltbild vorleben und sich mit hohen moralischen Ansprüchen für mehr Gerechtigkeit und mehr Miteinander einsetzen. Dabei braucht jede Gesellschaft mehr solcher Politiker! #Tribute to Muhammad Ali
"He was respected for having sacrificed more than three years of his boxing prime and untold millions of dollars for his antiwar principles after being banished from the ring". "Ali was as polarizing a superstar as the sports world has ever produced — both admired and vilified in the 1960s and ’70s for his religious, political and social stances. His refusal to be drafted during the Vietnam War, his rejection of racial integration at the height of the civil rights movement, his conversion from Christianity to Islam and the changing of his “slave” name, Cassius Clay, to one bestowed by the separatist black sect he joined, the Lost-Found Nation of Islam, were perceived as serious threats by the conservative establishment and noble acts of defiance by the liberal opposition." http://www.nytimes.com/2016/06/04/sports/muhammad-ali-dies.html?_r=0 |
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Juli 2019
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