Der Erhalt des Rüdesheimer Krankenhauses ist für unsere Region, den Rheingau, unabdingbar. Der Sicherstellungszuschlag von 2 Mio. Euro zum Erhalt des Krankenhauses muss weiterhin durch die CDU geführte, Hessische Landesregierung erwirkt werden, um den Standort zu sichern. Die Landesregierung hat sich um eine Fortführung der Finanzierung zu kümmern. Durch die Schließung der Geburtsstation und Kapazitätsengpässe in Wiesbaden wurde meine Tochter in Mainz geboren. Dies bedeutet von Lorch eine Fahrzeit von über einer Stunde. Das ist Zeit, die manches Kind nicht hat. Nun den Sicherstellungszuschlag für den Betrieb des Krankenhauses einzustellen, wäre ein weiterer gravierender Einschnitt in die medizinische Versorgung vor Ort. Darüber hinaus würden erneut Arbeitsplätze im Rheingau abgebaut. Nicht nur bei Großveranstaltungen, derer es im Rheingau viele gibt, kann es lebensrettend sein, eine schnelle Versorgung zu gewährleisten. Eine Region mit vielen Sportangeboten, Arbeitsplätzen, Schulen benötigt ein Krankenhaus. Zudem ist es der stets älter werdenden Gesellschaft nicht zuzumuten, immer weitere Wege zur Versorgung auf sich nehmen zu müssen. Der Rheingau benötigt ein Krankenhaus in Rüdesheim! Darum unterstütze ich diese Petition.
Bitte unterstützt den Erhalt des Krankenhauses mit Eurer Unterschrift unter: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-st-josefs-hospitals-rheingau-gmbh In der Ausgabe Nr. 36 2017 des Rheingau Echos findet der Leser unter dem Titel "Lorch ist auf einem guten Weg" eine Bewerbung des Lorcher Bürgermeisters Helbing um eine weitere Amtszeit.
Natürlich ist es zu früh in den Bürgermeisterwahlkampf einzusteigen und das möchte ich auch ausdrücklich hier nicht tun. Jedoch muss auf einige der im Artikel genannten Punkte eingegangen werden, da dieses Resümee der Tätigkeit des Bürgermeisters sehr einseitig ist. Folgend mein Kommentar zu einigen Aussagen: 1. Das "Wir-Gefühl" in Lorch sei gestiegen Zur Realität gehört, dass die persönlichen Streitigkeiten des Bürgermeisters mit einem Stadtrat die Arbeit der Versammlung stark beeinträchtigen und jüngst auch das Ehrenamt davon betroffen war. Ebenso behandelt Herr Helbing die Höhengemeinden nicht mit der gleichen Aufmerksamkeit wie die Stadtteile am Rhein. Was sich in seinen letzten Wahlergebnissen widerspiegelt. 2. Die ehemaligen Bundeswehrstandorte seinen "verkauft und werden zivil genutzt" Lediglich die Premiumflächen im Gewerbegebiet wurden durch die BIMA verkauft. Doch statt kleinteiliges Gewerbe zu fördern, wurde die Fläche, ohne Mehrwert für Lorch, an lediglich einen Anbieter verkauft. Der Bürgermeister vereitelte zudem Entwicklungsansprüche aus der Versammlung. Die weiteren Bundeswehrstandorte liegen brach und sind auch nach 10 Jahren Helbing nicht weiterentwickelt worden. 3. "Verwaltungsstrukturen müssen geprüft und geändert werden" Wie im Artikel beschrieben wurden im Lorcher Rathaus bereits 5 Vollzeitstellen abgebaut. Das Ziel zur Abschaffung des Bürgermeisters nach Pensionseintritt Helbings, welches formuliert ist, kommt für mich einer Abwicklung der Stadt Lorch gleich. Gleichzeit wird erwähnt, dass sich Helbing zum Standesbeamten hat ausbilden lassen, was unnötig war, da es dafür ausreichend geschultes Personal gab. 4. "Einnahmen in Höhe von 300.000€ aus Windkraft (müssen) nun anderweitig im Haushalt" ausgeglichen werden Das Geld hätte nie in einem Haushalt geführt werden dürfen! Doch dies war die Entscheidung Helbings. Ebenso hätte das Geld nicht im Schutzschirmvertrag zur Schuldentilgung eingesetzt werden dürfen. Wirtschaftlich ist dies fahrlässig. 5. "Lorch ist auf einem guten Weg" Die zweite Amtszeit des Bürgermeisters war bereits eine Kapitulation vor den anstehenden Aufgaben. Nach Schließung der KiTas Espenschied und Rasel, steht nun die KiTa auf dem Ranselberg auf dem Prüfstand. Abgesehen des vergrößerten REWEs sind die Kaufangebote im Stadtgebiet auf ein historisches Minimum heruntergefahren. Auch in Lorchhausen gibt es keine Lebensmittelangebote mehr. Es fehlt auch bei bestehenden Geschäften in Lorch an Nachfolgern. Die Lorcher Kerb wurde mit dem Verkauf des Kerbeplatzes beerdigt. Kinderspielplätze wurden ohne Relevanz für den Haushalt als Baugrundstücke verkauft, ohne Alternativen zu bieten. "Nun gilt gelte es in Lorch die Weichen zu stellen, sodass man auch jungen Leuten ein Leben in Lorch wirtschaftlich und infrastrukturell gewährleisten kann" Ideen wie dies nach all dem Abbau möglich ist nennt Herr Helbing nicht. Für eine Dritte Amtszeit fällt ihm noch das fehlende Altersheim ein. Ich wäre glücklich, es gäbe auch seitens der CDU einen geeigneteren Kandidaten! Rede zu TOP 8 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lorch am Rhein vom 31.08.2017: Was Sie, Herr Helbing mit diesem Tagesordnungspunkt und der Einlassung hier, heute Abend einreichen ist ein Armutszeugnis. Einen Antrag, der im einvernehmen aller Lorcher Parteien getroffen wurde, blähen Sie hier unnötig auf, um nicht handeln zu müssen. Das ist ein Versagen auf voller Länge und grenzt an Arbeitsverweigerung. Ein Versagen, welches umso schlimmer ist, da wir vor Abstimmung des TOP 5 am 27.06.2017 darauf verwiesen, die von Frau Erbs erwähnte, in 2006 erstellte, bestehende Excel Tabelle als Grundlage für die Weiterführung der Straßenzustandsübersicht zu akzeptieren. Dies wurde im Protokoll niedergeschrieben und war wohl auch der Anstoß, warum diese Forderung mit den Stimmen der FWG, der SPD, und der CDU im Einvernehmen getroffen wurden. Sie weisen hier klar aus, dass Sie nach neun Amtsjahren keine Ahnung haben, welche Straßen und Wege in Lorch so marode sind, dass wir evtl. Kosten dafür in den kommenden Haushalt einplanen müssen. Obgleich sie auf der vergangenen Sitzung zustimmten, dass die einfache Fortführung der Excel Liste zur Straßenzustandserfassung, durch ohnehin jährliche Prüfungen der Straßen durch den Bauhof erweitert werden kann. Hier schicken Sie nun die Bauamtsleiterin Fr. Erbs vor, einen Kostenvoranschlag zu präsentieren der mit 40T€ aufwartet für externe Kosten nicht durch den Haushalt gedeckt ist und wollen, dass die Versammlung sich damit zufrieden gibt. Auf welcher seriösen Grundlage soll diese Versammlung denn den nächsten Haushalt beschließen? Es wundert mich nicht wenn sie wiederholt Probleme damit haben, einen Haushalt genehmigt zu bekommen, wenn sie es nicht einmal schaffen nach 9 Jahren einfache Grundlagen als Mindestanforderung für eine Haushaltsdebatte zur Verfügung zu stellen. Sie haben die Lorcher Verwaltung im Deckmantel der Interkommunalen Zusammenarbeit bereits auf ein Mindestmaß an Kompetenz reduziert und nicht einmal mehr dieses Mindestmaß sind sie fähig zu liefern. SPD, FWG und CDU haben sie aufgefordert eine Straßenzustandserfassung zu liefern. Was sie hier liefern sind Ausreden. Liefern Sie Ergebnisse Herr Helbing. Pressestimmen Wiesbadener Kurier:
http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheingau/lorch/lorch-ortsbeiraete-sollen-strassen-pruefen_18151308.htm #OnMyWayBackHome vom Bundesparteitag der SPD in Berlin.
Am Ende des Parteitags steht, dass die SPD mal wieder mehr Arbeit in die Konsensbildung stecken muss. Will die SPD Spitze nicht knapp 25% der eigenen Mitglieder abhängen, muss mehr Arbeit in den Konsens investiert werden. Die Partei darf nicht glauben, dass kritische Themen nun mit einer 3/4 Mehrheit bestätigt wären. Das wäre definitiv der falsche Weg. Falsch finde ich es aber auch, seinen Unmut über Sachthemen mit einem Personenvotum zum Ausdruck zu bringen. Ich bin stolz darauf, dass wir in der SPD Themen offen, kontrovers und frei diskutieren können. Auch, dass es in unserer Partei so viele Menschen gibt, die mitreden, mitentscheiden und mittragen wollen. Das sollten wir uns beibehalten und den gemeinsamen Konsens nach außen tragen. Ich habe mich sehr darüber gefreut viele Bekannte zu treffen, tolle Menschen und Projekte kennenzulernen die sich für mehr Solidarität und sozialdemokratische Ziele einsetzen. Ein gelungenes Zeichen für eine notwendige, europaweite Zusammenarbeit der Sozialdemokratie war der heutige Tag in jedem Fall. In dem Sinne: Freundschaft! So schnell vergeht die Zeit. In meinem Büro hängt noch immer die USA Today vom 11.07.12 mit dem Titel "Obama Triumphs". 2012 habe ich in Virgina mit der Gewerkschaft, im Shirt der International Association of Machinists and Aerospace Workers, Wahlkampf #MachinistsForObama gemacht und heute wird Obamas Besuch in Deutschland bereits als der Letzte seiner Amtszeit betitelt. Leider sind zuletzt das House und der Senat mehrheitlich in republikanischer Hand. Ein Präsident und sei es ein tüchtiger mit hervorragenden Zielen ist im Alltagsgeschäft eben nur so stark wie die Mehrheiten die er hinter sich weiß. Martin-Luther Kings Traum und der vieler Afroamerikaner wurde bereits durch die erste Wahl Obamas erfüllt. Den Zweiklassenstaat der USA vermochte er leider nicht aufzuweichen. Mit Blick auf die möglichen Nachfolger, insbesondere aus dem republikanischen Lager, wäre ich für eine Gesetzesänderung und #FourMoreYears Barack Obama!
|
Archiv
Juli 2019
Kategorien
Alle
|